Deutsche Politikerskandale

Tyra Tønnesson Heflo
23 February 2014

Image Credit: Thomas Wolf via Wikimedia Commons.

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In der letzten Zeit gab es mehrere Skandale in der deutschen Politik. Seit 1998, war der SPD-Politiker Sebastian Edathy Mitglied des Bundestags. Auf seiner Homepage hat er folgende Stellungnahme bekanntgegeben: „Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen. Über diese Entscheidung habe ich am Freitag, 7. Februar 2014, den Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden.” Seine „Gesundheit“ bezieht sich wahrscheinlich darauf, dass sein Name in einer internationalen Kinderpornographieermittlung auftauchte.

Als Politiker hat man bessere Möglichkeiten im Vorfeld herauszufinden wenn man für eine Straftat verdächtigt wird. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) war über die Ermittlungen informiert und hat es im Oktober 2013 dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mitgeteilt. Nach der Wahl 2013 wurden CDU und SPD Koalitionspartner. Wäre Edathy in ein höheres Amt gekommen, wenn diese Geschichte verschwiegen worden wäre? Hätte diese Affäre dann die große Koalition getroffen? Friedrich trat am 14. Februar als Landwirtschaftsminister zurück. Er riskiert jetzt Anklageerhebung weil er die Schweigepflicht gebrochen hat. Die Frage stellt sich, ob die Ermittlungen wegen seines Geheimnisverrats Schaden erlitten haben. Als Edathys Wohnung und Büros in Hannover und Berlin durchsucht wurden, hat die Polizei wenige Beweise gefunden: Computer sind verschwunden und mehrere Festplatten waren zerstört…

Paragraph 184b im deutschen Strafgesetzbuch besagt, dass jeder, der kinderpornographische Schriften besitzt, verbreitet oder herstellt mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird. Edathy bestreitet, dass er Kinderpornos besaß. Die 31 Bilder von nackten Jungs zwischen 9 und 14 Jahren, die er im Zeitraum von 2005 bis 2010 von einer kanadischen Firma gekauft und heruntergeladen hat, sind nicht direkt kriminell. Edathy hat eingeräumt, dass er tatsächlich diese Nacktbilder besaß. Es grenzt an Gesetzwidrigkeit, und die Debatte geht jetzt darum die Gesetze gegen Kinderpornos zu verschärfen.

Dies ist jedoch nicht der einzige politische Skandal in Deutschland in den letzten Jahren. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff musste 2012 zurücktreten, als es eine Kredit- und Medienaffäre gab: es ging um die vermutlich illegale Finanzierung seines Eigenheims und wie er versucht hatte, diese Affäre vor der Presse zu vertuschen. 2011 wurde bekanntgegeben, dass der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit plagiiert hat. Und der CDU-Politiker Christian von Boetticher hatte mal eine Beziehung zu einer 16-jährigen Schülerin. Ob Liebe oder nicht, seine Affäre mit einer Minderjährigen war in diesem Fall moralisch fragwürdig.

Und die Liste geht weiter. Politiker, von denen wir viel erwarten, machen Fehler. Ja, der eine oder andere ist sogar kriminell. Können wir fordern, dass unsere Abgeordnete, die Mitglieder des Bundestags, die von uns gewählt wurden, charakterfest sind? Die Antwort lautet Ja. Und falls sie keine Hüter der Moral sind, sollen sie auf jeden Fall und unter allen Umständen nach dem Gesetz handeln. Wir muten ihnen moralische Verpflichtungen zu und wer die Macht besitzt, soll der Demokratie dienen. Es ist nicht nur Liebe, die blind macht, Macht verblendet auch.

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